Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die rechtliche Basis für unsere Zusammenarbeit.

Stand: 4. November 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Anwendung Oreq.io (im Folgenden „Anwendung“), erreichbar unter app.oreq.io, die von der six corners GmbH, Innstraße 69b, 94032 Passau (im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) betrieben wird.

(2) Sie gelten gegenüber allen Personen, die ein Nutzerkonto anlegen oder die Anwendung nutzen (im Folgenden „Nutzer“). Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB in der bei Registrierung gültigen Fassung an; Änderungen richten sich nach § 13.

(3) Nutzt eine Klinik, ein Unternehmen, eine Bildungseinrichtung oder eine andere Organisation (im Folgenden „Einrichtung“) die Anwendung auf Grundlage einer Rahmen- oder Pilotvereinbarung mit dem Anbieter, gehen die Regelungen dieser Vereinbarung und des dazugehörigen Auftragsverarbeitungsvertrags diesen AGB vor. Diese AGB gelten dann ergänzend.

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers oder der Einrichtung werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Oreq.io ist eine webbasierte Anwendung für szenariobasiertes Kommunikationstraining. Nutzer üben Gespräche mit einer KI-Gesprächsfigur per Sprache oder Text und erhalten sprachliches Feedback, Korrekturen, Übersetzungen und Vokabeln. Einrichtungen können eigene Szenarien, Kurse und Gesprächsfiguren anlegen und den Trainingsfortschritt ihrer Mitglieder verfolgen.

(2) Die Antworten der Gesprächsfigur, das Feedback, Übersetzungen und Vokabelvorschläge werden durch KI-Systeme erzeugt. Solche Inhalte können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Sie dienen dem Sprach- und Kommunikationstraining und stellen keine fachliche, medizinische, rechtliche oder sonstige Beratung dar. Der Nutzer prüft KI-generierte Inhalte vor jeder Verwendung außerhalb der Übung selbst.

(3) Der Anbieter entwickelt die Anwendung fortlaufend weiter. Er darf Funktionen ändern, erweitern oder einstellen, soweit der vertragliche Kernzweck, das Training von Gesprächen mit einer KI-Gesprächsfigur, erhalten bleibt. Über wesentliche Einschränkungen informiert der Anbieter mit angemessenem Vorlauf.

(4) Der Anbieter stellt die Anwendung in der jeweils aktuellen Version als Software-as-a-Service bereit. Ein Anspruch auf eine bestimmte Version, auf bestimmte KI-Modelle oder auf eine Installation beim Nutzer besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort oder über einen Einladungslink einer Einrichtung. Der Nutzer macht wahrheitsgemäße Angaben und hält sie aktuell.

(2) Der Vertrag über die Nutzung kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen, solange er noch keine Leistung erbracht hat.

(3) Die Registrierung ist Personen ab 16 Jahren vorbehalten. Bei jüngeren Personen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich; Einrichtungen stellen dies für ihre Mitglieder sicher.

(4) Ein Konto ist persönlich und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Für Handlungen unter seinem Konto ist der Nutzer verantwortlich, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

(5) Die Kommunikation zum Vertrag erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse oder durch Hinweise in der Anwendung.

§ 4 Nutzung durch Einrichtungen

(1) Eine Einrichtung legt in der Anwendung einen eigenen Bereich an und benennt Verantwortliche („Manager“), die Mitglieder einladen und entfernen, Szenarien und Kurse verwalten und das Fortschritts-Dashboard einsehen. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt über einen von der Einrichtung kontrollierten Einladungslink.

(2) Das Dashboard zeigt Verantwortlichen die Aktivität und die Erreichung der Lernziele je Szenario, Hilfeanfragen und den Zeitverlauf. Gesprächsinhalte, Sprachaufnahmen und das sprachliche Feedback einzelner Mitglieder sind für Verantwortliche nicht einsehbar.

(3) Die Einrichtung nutzt die Anwendung als Lernwerkzeug. Sie verpflichtet sich, die aus dem Dashboard ersichtlichen Daten nicht zur Leistungsbeurteilung oder für arbeitsrechtliche Maßnahmen zu verwenden und die Einführung mit ihrer Mitarbeitervertretung abzustimmen, soweit dies erforderlich ist.

(4) Soweit die Einrichtung über die Anwendung personenbezogene Daten ihrer Mitglieder verarbeiten lässt, ist sie Verantwortliche im Sinne der DSGVO; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags. Ohne einen solchen Vertrag darf die Einrichtung keine Mitglieder einladen.

§ 5 Inhalte und Rechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Anwendung bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an der Anwendung, ihrer Software und ihrer Gestaltung bleiben beim Anbieter.

(2) Inhalte, die ein Nutzer in die Anwendung einbringt (insbesondere Äußerungen in Gesprächen, Sprachaufnahmen, hochgeladene Dateien), bleiben sein Eigentum. Szenarien, Kurse, Gesprächsfiguren und Schulungsmaterial, die eine Einrichtung anlegt, bleiben Eigentum der Einrichtung. Eine Übertragung von Rechten an den Anbieter findet nicht statt.

(3) Der Nutzer und die Einrichtung räumen dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist (zum Beispiel zur Transkription einer Aufnahme oder zur Erzeugung einer Antwort). Eine Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zum Training von KI-Modellen, findet nicht statt.

(4) Inhalte einer Einrichtung sind nur für deren Mitglieder sichtbar. Eine Freigabe von Szenarien für die öffentliche Demo der Anwendung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Einrichtung und kann jederzeit widerrufen werden.

(5) An KI-generierten Inhalten, die im Rahmen seiner Nutzung entstehen, erhält der Nutzer das Recht, sie für eigene Lernzwecke zu verwenden. Der Anbieter übernimmt für solche Inhalte keine Gewähr, dass sie frei von Rechten Dritter sind.

§ 6 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

  • die Eingabe echter Patienten-, Kunden- oder sonstiger Daten Dritter in Gespräche, Szenarien oder hochgeladene Dateien. Übungsgespräche werden mit erfundenen Angaben geführt; die Anwendung ist nicht für die Verarbeitung realer Behandlungs- oder Falldaten bestimmt;
  • das Hochladen von Material, an dem der Nutzer oder die Einrichtung nicht die erforderlichen Rechte hält, insbesondere Kopien urheberrechtlich geschützter Verlagswerke ohne Erlaubnis;
  • Inhalte, die beleidigend, diskriminierend, jugendgefährdend oder sonst rechtswidrig sind, sowie Versuche, die KI-Gesprächsfigur zu rechtswidrigen oder schädlichen Ausgaben zu veranlassen;
  • Eingriffe in die technische Infrastruktur, automatisierte Massenabfragen, das Umgehen von Zugriffsbeschränkungen und die Weitergabe von Zugangsdaten.

(2) Der Anbieter darf Inhalte, die gegen diese Pflichten verstoßen, sperren oder entfernen und das Konto bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen sperren. Der Nutzer wird, soweit möglich, vorher angehört.

(3) Verletzt der Nutzer diese Pflichten schuldhaft und werden deswegen Ansprüche Dritter gegen den Anbieter geltend gemacht, stellt der Nutzer den Anbieter von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung durch einzelne Nutzer ohne Einrichtung ist derzeit unentgeltlich. Der Anbieter behält sich vor, entgeltliche Tarife einzuführen; bestehende Nutzer werden hierüber mindestens vier Wochen vorher informiert und können die Anwendung bis dahin unverändert nutzen oder ihr Konto löschen.

(2) Die Konditionen für Einrichtungen ergeben sich aus der Rahmen- oder Pilotvereinbarung. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung an die Einrichtung; Zahlungsdienstleister werden in der Anwendung nicht eingesetzt.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (six corners GmbH, Innstraße 69b, 94032 Passau, info@six-corners.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Bei einer unentgeltlichen Nutzung entstehen keine Rückzahlungen; das Konto wird gelöscht.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Löschung des Kontos

(1) Der Vertrag mit einzelnen Nutzern läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem er sein Konto in den Einstellungen der Anwendung löscht. Mit der Löschung des Kontos werden alle dem Konto zugeordneten Daten einschließlich Gesprächen, Aufnahmen, Lernfortschritt und Vokabeln endgültig entfernt; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Hat der Nutzer eine Einrichtung, Kurse oder Szenarien angelegt, überträgt er diese vor der Löschung seines Kontos an einen anderen Verantwortlichen der Einrichtung. Die Anwendung weist darauf hin und ermöglicht die Übertragung.

(3) Laufzeit und Kündigung für Einrichtungen richten sich nach der Rahmen- oder Pilotvereinbarung. Endet diese, werden die personenbezogenen Daten der Einrichtung nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags exportiert und gelöscht.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 6, bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz und Aufbewahrung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten, insbesondere zu den eingesetzten KI-Diensten und Dienstleistern, enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Gespräche einschließlich Transkripten, Feedback und Aufnahmen werden nach Ablauf einer Aufbewahrungsfrist automatisch gelöscht. Die Frist beträgt 365 Tage ab der letzten Nachricht; eine Einrichtung kann für ihre Szenarien eine eigene Frist von mindestens 30 Tagen festlegen. Vom Nutzer gelöschte Gespräche werden spätestens in der folgenden Nacht endgültig entfernt.

(3) Der Lernfortschritt (Anzahl der Versuche je Szenario, erreichte Lernziele, Übungstage, Trainingspunkte) bleibt ohne Gesprächsinhalte bis zur Löschung des Kontos erhalten, damit Serie und Fortschritt durch die Löschung alter Gespräche nicht verloren gehen.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt die Anwendung grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

(2) Der Anbieter darf den Zugang zur Anwendung vorübergehend einschränken oder unterbrechen, soweit dies für Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder technische Anpassungen erforderlich ist. Zeitpunkt und Dauer solcher Wartungs- und Updatefenster bestimmt der Anbieter. Er führt sie nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durch und kündigt längere Unterbrechungen nach Möglichkeit vorab in der Anwendung oder per E-Mail an.

(3) Bei unvorhergesehenen Störungen, etwa durch technische Fehler, Ausfälle von Dienstleistern, Angriffe auf die Infrastruktur oder höhere Gewalt, bemüht sich der Anbieter um eine zügige Behebung. Die Anwendung ist auf KI-Dienste Dritter angewiesen; fällt ein solcher Dienst aus, können einzelne Funktionen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.

(4) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Anwendung von 98 Prozent im Jahresmittel an. Wartungs- und Updatefenster nach Absatz 2 sowie Störungen nach Absatz 3 bleiben bei der Berechnung außer Betracht.

(5) Ansprüche wegen einer Nichtverfügbarkeit richten sich nach § 12.

§ 12 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte (§ 2 Abs. 2) und nicht für Inhalte, die Nutzer oder Einrichtungen einbringen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Bei unentgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Mängel der Anwendung zeigt der Nutzer dem Anbieter an. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Zeit, soweit sie die vertragsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigen.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Reine Klarstellungen und Änderungen zugunsten des Nutzers sind jederzeit möglich.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder in der Anwendung mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung beenden.

(3) Für Einrichtungen gilt die Änderungsregelung der Rahmen- oder Pilotvereinbarung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Passau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.